Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats

Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft

(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der Einzelhandelsdienstleistungen auf den Handel mit eigenen Waren in Flagshop Stores)

(Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der Einzelhändler selbst erbringt)

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafenrechtlicher Verbrauch einer Vorverurteilung; Beachtung des Verschlechterungsverbots

Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "logaer" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse

Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld"; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Werte leben. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -

Betäubungsmittelhandel: Beihilfe des Wohnungsinhabers zum Drogenhandel des Mitbewohners durch aktives Tun, Duldung oder "psychische Hilfe"

Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle

Markenbeschwerdeverfahren – "Prominent! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST TOWN DRAGONS Schwerin" – zur Unzulässigkeit des Widerrufs – erforderliche Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden und des Widerspruchszeichens fehlen – Unklarheit, auf welche Kennzeichenart sich der Widerspruchs stützt – Benutzungskennzeichen oder geschäftliche Bezeichnung - zur Kostenauferlegung

Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitige Zahlung alter und Abholung neuer Marihuanalieferung

Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit

Strafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung

Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung

Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben

Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch den Angeklagten

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarer Rauschgiftbesitz der Ehefrau bei Lagerung in der gemeinsamen Ehewohnung

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit als sog. Läufer

Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke (Blau/Silber)" – fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse

Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern

Markenbeschwerdeverfahren – "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft -

Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland

Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung

Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit" – zum beschreibenden Charakter von Wörtern, die darstellbare Dekorationselemente, Gegenstände und Lebewesen benennen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und -identität – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTYX/beautixx" – zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr