Rechtsprechung

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Einziehung des Wertes der durch gestohlene Debitkarten erlangten Gegenstände

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Verurteilung wegen Mordes bei tödlicher Messerattacke auf Autobahn und Flucht des Opfers auf Fahrbahn

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Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „POLIZEI“ - Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss - Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an das Bundespatentgericht - Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Markenbeschwerdeverfahren – „Kornjuwel“ – teilweise schutzfähig

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Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen durch mehrere gleichartige Verletzungshandlungen

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Betrug durch Abrechnung von Pflegeleistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen

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Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei einer Einziehungsentscheidung

Kündigungssperrfrist bei Erwerb von Wohnungseigentum; Anwendung des § 577a Abs. 2a BGB bei gestufter Veräußerung durch Personengesellschaft

Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls

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Besonders schwerer Raub: Panzertape als gefährliches Werkzeug

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung

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Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters bei Glätte auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümer

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung

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