Rechtsprechung

Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des Vorsitzenden bei Einräumung eigenen Fehlverhaltens

Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Umgangs mit Kinderpornografie im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts

Markenbeschwerdeverfahren – "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben (Bildmarke)" – überwiegend keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MediaBusinessSuite" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUCHT VITAL" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch; Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -

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Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTPRICE" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Highprotect" – Freihaltungsbedürfnis

Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachteilige Würdigung später Einlassung des Angeklagten und Anforderungen an die Urteilsgründe

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das Revisionsgericht

Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen

Untreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer das Leben gefährdenden Behandlung

Verhängung einer Jugendstrafe: Anforderungen an die Beurteilung der Schwere der Schuld

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin

Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis

Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen

Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers

Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat

Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe

Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter

Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes

Markenbeschwerdeverfahren – "B & P" – Buchstaben oder Buchstabenkombinationen unterliegen einem Freihaltebedürfnis, wenn es sich um Abkürzungen für beschreibende Angaben handelt

Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint" – keine Unterscheidungskraft

Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe

Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung

Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs

Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“

Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung

Betrug: EC-Kartenmissbrauch im Lastschriftverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung -

Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt - Nichtigerklärung ohne Sachprüfung

Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter den Gesichtspunkten des Serienzeichens und der Markenusurpation - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts

Aussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt

Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren

Deliktsserie mehrerer Personen: Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Balance" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft