Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Cone" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) – Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten

Markenbeschwerdeverfahren – "„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen

Pflichtverteidigervergütung: Bemessung der Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde

Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe

Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags

Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "cover2dry" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist

Markenbeschwerdeverfahren – "OpenVirtue" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Markenbeschwerdeverfahren – "TopLine Limousinen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express

Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung" – keine Unterscheidungskraft

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Markenbeschwerdeverfahren – "NOVA (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "ALMOND" – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses: keine Einschränkung auf Waren, die ein bestimmtes Merkmal nicht haben

Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem Postweg; Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckter Betäubungsmittel

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute Schutzhindernisse überprüft – zum Eintragungszeitpunkt war "Gelbe Seiten" kein Synonym für "Branchenverzeichnisse" – Schutzfähigkeit der Marke auch ohne Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft

Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Autopack" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung

Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG

Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Querdenker" – keine Unterscheidungskraft

Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs

Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss