Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis

Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle

Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast

Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut

Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Markenbeschwerdeverfahren – "meineautowelt" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis -

Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft

Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafverfahren: Beweiswert einer erlogenen Alibibehauptung

Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft

Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird

Markenbeschwerdeverfahren – "V oder U (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird

Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird

Markenbeschwerdeverfahren – "X (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird

Markenbeschwerdeverfahren – "N (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird

Markenbeschwerdeverfahren – "BONSOIR" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des Patents – alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von Ansprüchen aus der Vergangenheit freigestellt – mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen – Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten

Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht bei gewaltsamer Wegnahme einer "Kutte" des Mitglieds einer rivalisierenden Motorradbande

Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten

Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "i.store (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ResearchGATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen Rauschgifts wegen Minderwertigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "RAUMENERGETIK" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ColorTraining" – Unterscheidungskraft – Rückwirkung einer geänderten Rechtsprechung auf den Eintragungszeitpunkt