Rechtsprechung

Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs

Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei Jahre zuvor erteilten Streitpatents in Anspruch nimmt

Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Verurteilung aufgrund von durch Vernehmungsbeamte eingeführten belastenden Angaben eines Zeugen

Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs als Popularrechtsbehelf – zum Allgemeininteresse an der rückwirkenden Beseitigung der Patenterteilung – im Falle des Erlöschens des Streitpatents und des Ausschlusses, für die Vergangenheit noch Ansprüche aus dem Patent gegenüber dem Einsprechenden/Dritten geltend zu machen: Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache (insgesamt) erledigt - Patentinhaber hat Wegfall des Allgemeininteresses darzulegen und nachzuweisen

Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses

Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs bei Kleben von Reißzwecken unter die Fersen des Opfers

Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns

Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen

Gefährliche Körperverletzung in der Begehungsweise des hinterlistigen Angriffs: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei straferschwerender Berücksichtigung des hinterlistigen Handelns

Markenbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Kaffeerösterei Freiburg" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pornotube" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Micro-Wave-Scan" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ediscovery (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz

Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen

Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale.de" – keine Unterscheidungskraft

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) - Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen - Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA - deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "In-Travel-Entertainment" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung bei einer einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Rücknahme des Widerspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pfirsich-Zauber" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenzimmer" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "Salus" innerhalb der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "RoboColumn® (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile

Markenbeschwerdeverfahren – "Pur2Go/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile

Patentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks und System unter Verwendung derselben" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zurückweisung des Antrags auf Anhörung - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie

Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft