Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall

Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung

Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Heidjer Cup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen

Markenbeschwerdeverfahren – "AssayBuilder" – beschreibender Begriffsinhalt - keine Unterscheidungskraft - keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung – keine Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit

Verbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage

Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Einritt der formellen Rechtskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme nach Verkündung" – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung" - Widersprechende erhebt Beschwerde in Kenntnis der erhobenen Nichtbenutzungseinrede und der nicht hinreichenden Glaubhaftmachung der Benutzung – Kostenauferlegung – zum Gegenstandswert des Widerspruchs-Beschwerdeverfahrens

Aufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist

Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe

Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung

Schuldfähigkeit bei Vorliegen pädophiler Neigungen: Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters; Abweichen von dem Gutachten des Sachverständigen

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft

Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"

Markenbeschwerdeverfahren – "RUSTIKAL CountryStyle" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von Personen

Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr! Entertainment" – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat

Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie

Versuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen

Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers

Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Naturgenuss" – keine Unterscheidungskraft

Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat

Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe

Strafmilderung bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie

Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Drohung mit dem Verlust der Wohnung als Drohung mit einem empfindlichen Übel

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils

Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Nichtanzeige geplanter Straftaten: Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat

Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung

Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises

Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern

Sukzessive Mittäterschaft: Erforderlichkeit eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung

Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten

Entscheidung des Revisionsgerichts: Strafzumessung auf der Grundlage eines falschen Strafrahmens

Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag