Rechtsprechung

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Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Überzeugung von der deliktischen Herkunft von Bargeld anhand dessen Auffindesituation

Wohnungseigentümergemeinschaft - Vertretungsmacht des Verwalters

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren; Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe

Revisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit - Nanotank

Zurückweisung eines Beweismittels im Berufungsverfahren; Folgen einer rechtsfehlerhaften Präklusionsentscheidung auf die Gewährung rechtlichen Gehörs

Haftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner

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Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen vorheriger Tätigkeit als Pflichtverteidiger eines Mitangeklagten

Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person

Strafzumessung und Gefährlichkeitsprognose im Zusammenhang mit Unterbringung nach Körperverletzung

Betäubungsmitteldelikt: Handeln als Mitglied einer Bande

(Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB; Darlegungsanforderungen an unterlassene Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus)

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Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Prozessualer Tatbegriff

Revision im Strafverfahren: Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen Ermittlungen des Verteidigers

Betreuerauswahl: Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines Berufsbetreuers

Abänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen: Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen; fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern durch das Beschwerdegericht

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Herkunft der Einziehungsgegenstände als Voraussetzung einer erweiterten Einziehung

Erstinstanzlich sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei besonderem Umfang der Sache

Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Strafverurteilung wegen versuchten besonders schwerer Raubs u.a.: Anforderungen an ein unmittelbares Ansetzen

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Vermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat

Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung: Wegfall eines Rücktrittsrechts wegen eines Antrags gegen den Erwerber auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung

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Tatertragseinziehung im Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei Einbeziehung eines Urteils

Strafverfahren: Darlegung zur Konnexität eines Beweisantrags; Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Unterscheidung zwischen einem "Scheingeschäftsführer" und einem "Strohgeschäftsführer" im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Hangtätereigenschaft bei sexuellem Kindesmissbrauch eines Erstserientäters

Strafbarkeit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen

Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub: Klebeband auf Mund und Augen als gefährliches Werkzeug