Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“ - Unterscheidungskraft - kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“/„WirmachenDruck.de (Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayern Bazi“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers

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Revision im Strafverfahren: Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich der Verwertbarkeit von Angaben eines verdeckten Ermittlers

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit, Notwendigkeit eigener tatgerichtlicher Feststellungen

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Begründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat

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Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel des Angeklagten; Unzweckmäßigkeit der Abgabe

Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren wegen Betruges: Örtliche Zuständigkeit aus verfahrensökonomischer Sicht

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Interesse an eigenem geldwertem Vorteil als Voraussetzung für ein gewerbsmäßiges Handeln; Vorstellung von Täuschung oder Wegnahme im Hinblick auf den Gehilfenvorsatz

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Mordversuch; Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

Fehlende Zustimmung zu Verständigungsvorschlag

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Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags

Revision in Strafsachen: Ergänzung der Strafurteilsgründe bei unverschuldeter Unkenntnis des Gerichts von der Revisionseinlegung

Drohkulisse durch fiktive Person bei Geldforderungen; Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung

Strafverurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls: Ausschluss der erweiterten Einziehung von Taterträgen

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Wiedereinsetzung in die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Strafverfolgungsentschädigung: Darlegungspflicht des Antragstellers bei Belehrungsmangel

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Fehlende Individualisierungsangaben im Beweisantrag

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Erforderliche Darlegungen im Urteil bei Verhängung einer Jugendstrafe

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Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen - Birkenstocksandale

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

(Umfang der Aufklärungspflicht eines nicht gebundenen Darlehensvermittlers)

Grundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger

Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel

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Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts

Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung

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Pflichtverteidigerbestellung: Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers