Rechtsprechung

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Betäubungsmitteldelikt: Anpassung des Schuldspruchs wegen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts durch das Konsumcannabisgesetz

Bewertung des Zusammenwirkens mehrerer Täter bei gefährlicher Körperverletzung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei akuter polymorpher psychotischer Störung ohne Symptome einer Schizophrenie

Strafverfahren wegen Betrug u.a.:: Unterlassene Belehrung im Rahmen der Verfahrensverständigung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

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Hinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit

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Erhaltungssatzung bzw. -verordnung: Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz vorläufiger Untersagung

Lastenfreiheit eines verkauften Grundstücks als Erfolgspflicht; Vorlage von Löschungsunterlagen

Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

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Markenbeschwerdeverfahren - „Immoplan24“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle

Internetrecherche als Beweis für konkreten Tötungsplan; Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

Zulässigkeit einer Teilklage auf Werklohn aus Architektenvertrag

Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Zurechnung von Erlös aus Veräußerung von Nachlassgegenstand zur Nachlassinsolvenzmasse

Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter; Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle

Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit

Verfahrensfehler im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung des Dolmetschers

Einschleusen mit Todesfolge: Zurechnung der Todesfolge; Fahrlässigkeitsprüfung; Voraussehbarkeit des Todeserfolgs; Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des Grunddelikts; todesursächliche Exzesshandlung

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins

Markenbeschwerdeverfahren – „UV-Touch“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Hauptstadtgöre“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „bannigfein.“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten

Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers

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Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen: Treuwidrigkeit der Geltendmachung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Aufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen durch einen Instagram-Beitrag

Strafsache: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit des Menschenhandels

Strafzumessung bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfluss der Einziehungsentscheidung

Jugendstrafsache wegen Drogenhandel und Vergewaltigung: Beweiswürdigung und Konstanzanalyse bei "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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