Rechtsprechung

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(Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO)

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Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag über eine Fahrzeugfinanzierung

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Revisionseinlegung bei Übermittlungsstörung; Anforderungen an Glaubhaftmachung und Wiedereinsetzung

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Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten durch Äußerung im Internet; Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil

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Betäubungsmitteldelikt: Mitwirkung von Drogenkurieren am Betäubungsmittelhandel

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Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

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(Anspruch des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückübertragung; Möglichkeit einer Stellvertretung)

Sachmängelhaftung für die Erneuerung des Dachs eines gekauften Einfamilienhauses

Markenbeschwerdeverfahren – „WE LIVE IP (Wortmarke)“ – überwiegend fehlende Unterscheidungskraft

Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz

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Einziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung

Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter

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Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter; Einwendungen gegen Vollstreckungstitel

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Beweiswürdigung bei DNA-Mischspur; Anforderungen an Wahrscheinlichkeitsaussage und Vergleichspopulation

Erforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien

Unlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft

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Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Tatrichterliche Feststellungen bei Trunkenheitsfahrt: Relative Fahruntüchtigkeit und nicht erheblich verminderte Schuldfähigkeit

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Mord: Schuldfähigkeit beim Zusammenspiel mit kombinierter Persönlichkeitsstörung, Alkoholmissbrauch und Triggerreiz; Wegfall der Arglosigkeit wegen früherer Bedrohung und dauerhafter Angst des Opfers; Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke

Betäubungsmitteldelikt: Urteilsfeststellungen bei Besitz von Rauschmitteln zum Eigenverbrauch und Weiterverkauf

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Voluntatives Vorsatzelement bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

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Betrug bei Identitätstäuschungen im Rahmen von Corona-Testungen

Folgen einer Abrechnung fehlerbehafteter oder gar nicht erbrachter Corona-Tests

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Strafzumessung bei Drogendelikten: Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Zumessung der Einzelstrafen

Darstellungspflichten bei DNA-Mischspuren und Maßstab für die Wertermittlung bei Einziehung und Strafzumessung

Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis

Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei irrtumsbedingter Weiterleitung von Maklerprovisionen an einen Untermakler

Beweiswürdigung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Urteilsfeststellungen bei "Aussage gegen Aussage"; Angabe von Teileinstellungsgründen

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