Rechtsprechung

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Adhäsionsverfahren: Erforderlichkeit der Stellung eines unbedingten Adhäsionsantrages nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Schuldspruch wegen Mordes und wegen Diebstahls

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Voraussetzungen für ausführbare Erfindungsoffenbarung bei teilweise begrenztem Wertebereich - Cer-Zirkonium-Mischoxid III

Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

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Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit eines Darlehens in grundpfandrechtlich gesichertem Annuitätendarlehen

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Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines starken Abbremsens

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Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringungsanordnung: Belegung eines fehlenden Therapiewillens

Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws

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Örtliche Zuständigkeit für Widerruf von Strafaussetzung

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Bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte durch Plattformbetrieb im Darknet; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung

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Verurteilung wegen versuchten Mordes: Darlegungsanforderungen an Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens; Duldung einer Nötigungshandlung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gefährlichkeitsprognosegutachtens

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Markenbeschwerdeverfahren – „NPD“ – Verstoß gegen die guten Sitten

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Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Sw Sophienwald (Wort-/Bildmarke)“ - kein Freihaltebedürfnis - zum Kostenantrag

Wegfall einer Einziehungsanordnung und Anrechnung von Auslieferungshaft im Revisionsverfahren

Änderung einer Einziehungsanordnung bei doppelter Belastung des Täters einer Steuerhinterziehung durch Vermögensabschöpfung

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