Rechtsprechung

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Anwendbarkeit eines geänderten Kostenverteilungsschlüssels; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung

Rücknahme von Rechtsanwaltsbestellung bei temporärer Wahlverteidigung

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Patentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage

Revision im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung des Selbstleseverfahrens

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Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

Insolvenzanfechtung wegen verfrüht gezahlter Bußgelder eines Luftfahrtunternehmens

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessführungsbefugnis - Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung - Sachwalter - keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des Insolvenzschuldners unter Berufung auf unwirksame Aufrechnung

Markenbeschwerdeverfahren – „WI Immo“ – freihaltebedürftige unmittelbar beschreibende Angabe

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Amtsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten

Beweislast und Beweislastumkehr für Vermögensminderungen nach der Trennung im Auskunftsverfahren zum Zugewinnausgleich

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum Dieselskandal-Schadensersatz

Darlegungsanforderungen bei Verurteilung wegen Raubes; Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Gefährdung des Vertragszwecks bei Ausschluss von Schwammschäden in Gebäudeversicherung

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Strafbares Sichverschaffen bzw. Besitz kinderpornographischer Inhalte; Notwendigkeit der Tenorierung eines Teilfreispruchs

Rückabwicklung eines über einen geleasten Pkw geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt

Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags entgegen vereinbarter Kündigungsbeschränkung

Pflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit

Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Anforderungen an Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Schiffsfonds; Anforderungen an Begründung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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Sexuelle Ausbeutung in der Altenpflege; Idealkonkurrenz bei institutioneller und persönlicher Abhängigkeit

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Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung mit einem Verbrechen und versuchter Nötigung

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Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses

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Kinderpornografie: Differenzierung zwischen Herstellung, Besitz und Reproduktion

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Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen

Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

Anspruch auf Erfindervergütung sowie Unbilligkeit der festgesetzten Vergütung - Chemische Verbrauchsmaterialien

Verjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung

Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung

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Darlegungsanforderungen an eine Maßregelanordnung und an die Prognose zu erwartender Straftaten eines schizophrenen Täters

Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

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Raub bei anlässlich eines Überfalls weggenommenem Tablet

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