Rechtsprechung

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Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Anforderungen an Berufungsbegründung

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle

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Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel

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Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil

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Fehlende Eröffnungsentscheidung im verbundenen Verfahren; Anforderungen an konkludente Eröffnung

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Vergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester

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Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Markenbeschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamtes nach Rücknahme des Widerspruchs

Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Prämiensparvertrag: Recht einer Sparkasse zur Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Mieterhöhung für eine Wohnung mit Stellplatz

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Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb

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Strafzumessung bei gleichzeitigem Vorliegen allgemeiner und gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

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Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens

Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft; Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Engelsflügel (Bildzeichen)“ – entgegenstehendes Urheberrecht

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