Rechtsprechung

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Rabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der Vergütungsangemessenheit

Zeitpunkt des Tatentschlusses zur Wegnahme bei räuberischer Erpressung

Mittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner

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Strafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld

Nebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung

Beweiswürdigung bei Sexualdelikten; Bewertung von Indiztatsachen

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Betrugsstraftaten bei Verkauf von Gegenständen über eBay Kleinanzeigen

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

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Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung

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Revision in Strafsachen: Unvereidigter Dolmetscher in der Hauptverhandlung

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Notwehr: Einschränkung des Nothilferechts zugunsten des Angegriffenen bei zuvor provoziertem Angriff

Revision in Betäubungsmittelstrafsache: Aufhebung rechtskräftiger Schuldsprüche nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Markenbeschwerdeverfahren – „Veggical“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft - keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

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Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses

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Schwere Brandstiftung: Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

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Geltendmachung von Widerspruchsrecht bei starker Erweiterung des Vertragsinhalts

Markenbeschwerdeverfahren – „EQI“ (Wortmarke)/„eQ“ (Wortmarke)/ „EQ“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – teilweise Identität und durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Widerspruchzeichens – schriftbildliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III

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