Rechtsprechung

Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei Vornahme unberechtigter Geldüberweisungen durch den Mitarbeiter einer Sparkasse

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Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-/Bildzeichen)“/„Sensomotorikzentrum (Wort-/Bildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-/Bildmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Verwechselungsgefahr

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Qualifikation des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis durch Beziehen auf nicht geringe Menge; Unterbringung in Entziehungsanstalt nach neuem Recht

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Wirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten

Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei abweichenden Angaben bzw. Teileinstellung

Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht

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Strafverfahren wegen Totschlags: Angriffsziel einer Nebenklagerevision

Minder schwerer Fall von Totschlag bei Beendigung von Notwehrlage

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Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen

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Einziehung des Wertersatzes: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten bei Sicherstellung des Diebesguts

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Geltung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten

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Sexueller Missbrauch von Kindern: strafschärfende Berücksichtigung einer Gesamttatserie bei Bemessung der Einzelstrafen

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Handeltreiben mit Cannabis; Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung

Darlegung prognostischer Anforderungen an zu erwartenden Behandlungserfolg bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Einordnung der Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start als außergewöhnlicher Umstand

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA

Strafverurteilung wegen Raubes: Qualifizierte Nötigung bei Ausnutzen der Angst des Opfers

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Zuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung

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