Rechtsprechung

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Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen

Wiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Beauftragung des Verteidigers mit Rechtsmitteleinlegung

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Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör

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(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)

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Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung

Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch sozialrechtliche Anforderungen an Abrechnungssystem

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Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV

Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-/Bildmarke)/„ADLER“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – zur Nichtbenutzungseinrede – klangliche Verwechslungsgefahr

Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen

Beiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

Wohnungseigentum: Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur gegen die Gemeinschaft

Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

Ordnungsmäßigkeit von Beschluss über Kompetenzverlagerung auf Verwalter

Markenbeschwerdeverfahren – „Bio-Electrical-Training“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Bio-Electrical-Solutions“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „GERSTENBERG living“ – Wortmarke – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „cyberscan“ (Wortmarke) – Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verlustes der Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „AzubiMatch (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft – Kostenbeschwerde – Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten

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Tatbestandsmerkmal des Bestimmens bei versuchter Anstiftung zum Raub

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Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung

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Rechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren

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Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten

Günstige Behandlungsprognose für Maßregelvollzug bei Ablehnung einer Therapie

Versuchter schwerer Diebstahl mit Waffen durch Einbruch bei Sparkasse: gefährliches Werkzeug; Bandendiebstahl; Einziehung des Pkw

Untreue: Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen

Einziehung bei unklarer Herkunft des sichergestellten Bargelds

Beweiswürdigung zur Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Versorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts

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Markenbeschwerdesache – derzeit gegenstandslose Beschwerde - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds

Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für Gesundheitsschaden und hypothetische Einwilligung

Strafbare Einfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland

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