Rechtsprechung

Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien

Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle

Erfolgloser Eilantrag eines Soldaten gegen eine Spannungsversetzung aus dem Ausland auf einen Dienstposten im Inland

Abgrenzung zwischen Rechtsbehelfen nach der WBO und der WDO

Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten

Gehörsrüge; Beiziehung von Unterlagen und Einholen einer Stellungnahme ohne Kenntnis des Antragstellers

Beweisbeschluss sowie Ablehnung der Befangenheit der Sachverständigen

Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Alkoholproblematik

Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; dienstliche Maßnahme; Rechtsschutzinteresse

Konkurrentenstreit A 16; Zahnarztgruppe

Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung

Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Mobbingvorwürfe; Beschwerdewillen; dienstliche Maßnahme

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND

Offenbarung des Impfstatus

Mindestanforderungen bei der Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten

Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von Terminen zur COVID-19-Schutzimpfung

Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel

Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung

Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Erfolgreicher Neubescheidungsantrag; Laufbahnaufstieg; Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Beschwerdeverfahrens

Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen

Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

Spannungsversetzung

Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen