Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden
NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung
(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
(Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht)
Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
(Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung)
Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter - Annahme fremdüblicher Bedingungen - Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts - Beweiswürdigung
Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger; sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
(Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt - Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)
(Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war - Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - Sondersysteme für Beamte)
(Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks)
Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers
Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 - Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer)
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse - Selbstbindung der Verwaltung
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben)
Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt - Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen