Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - faires Verfahren - rechtliches Gehör

Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit

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(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)

Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung

(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz

Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung einer explizit eingelegten "Revision" in das allein zulässige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zulässigkeit

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

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Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

(Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 - fachärztlicher Internist - keine gleichheitswidrige Benachteiligung)

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt

Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

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Kassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern

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Rechtsweg - Solo-Selbstständige

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verkennung des Streitgegenstands

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

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Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

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Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl

"Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - Rechtsauffassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der Begründung des LSG

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen Tätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten

Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte

Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

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Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

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