Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

Krankenversicherung - Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen - Poliklinik - Investitionskostenabschlag - Dialysekosten - Sprechstundenbedarf - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 - Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung - empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen

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Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko

Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden - Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig

Kassenärztliche Vereinigung - Erhebung von Verwaltungskosten - Anknüpfungspunkt - vertragsärztliches Honorar - Verwaltungskostensatz bei Dialysesachkosten

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des Klageantrags

Schadensersatz - Verdachtskündigung

Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - Senatsvorsitzender)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht

(Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)

(Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

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Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Auslandsentsendung nach China - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds - Darlegungsanforderungen

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

Befristung - Arzt in der Weiterbildung - Darlegungslast

Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter - Vorbereitungshandlungen - zeitlicher Umfang - 15 Wochenstunden - Gewerbeanmeldung - Abschluss des Handelsvertretervertrages

(Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität)

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)

Nichtzulassungsbeschwerde - unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - GdS-Feststellung - Beantwortung medizinischer Fragen - neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Kausalitätsbeurteilung - Divergenz nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung

Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung

Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

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Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - rechtliche Begründung - Aufgabe des Prozessbevollmächtigten - weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich - Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - richterliche Sachaufklärungspflicht - substantiierter Beweisantrag - Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils - Klärungsbedürftigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung - Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG - Überraschungsentscheidung - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Begründung

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Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung

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