Rechtsprechung

Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten - keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG

Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs - Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil - Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft - Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

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Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse

Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog freier Leistungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

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Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag für Investitionskosten - Anknüpfung an Leistungserbringung - Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten

(Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)

Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) - Bundesmantelvertragspartner - Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen bei Verstoß gegen das Splittingverbot - einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft und als MKG-Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung in einer Einzelpraxis - Verfassungsmäßigkeit

Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung

Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende und spezifische Begründung - Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitt von 100 Prozent

Berufungsgericht - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - abgelehnter Richter - rechtsmissbräuchliches Gesuch

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Vertragsarztes vor den Prüfgremien

Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid

Anhörungsrüge

Anhörungsrüge - ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung - Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen - Rechtsanwendungsfehler - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung - gerichtliches Ermessen - Darlegung einer Ermessensreduzierung auf Null - Bezeichnung eines neuen Vernehmungsgegenstands oder Angabe von Vernehmungsfehlern - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt

Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 - Ausnahmefall - Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk - Darlegungsanforderungen

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

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OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung

Unzulässige Berufung - Klageänderung

Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds

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Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz