Rechtsprechung

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege

Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit

(Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit - gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer - eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

(Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)

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Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung

(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)

(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)

Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse

Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz

Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch Folgebescheid

Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche Betroffenheit - Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen Bundesländern - Leistungszuständigkeit für einheitliche Beschädigtenrente - anteilige Kostentragung - sozialgerichtliches Verfahren - freie Beweiswürdigung - Ausschluss des halluzinatorischen Erlebens der Schädigung - Verzicht auf Glaubhaftigkeitsgutachten - Amtsermittlungsgrundsatz - unstreitige Tatsachen

(Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz

Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit

(Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch)

Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung

Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung

Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf

Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen in Perinatalzentren der obersten Kategorie - Gemeinsamer Bundesausschuss - fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge - Möglichkeit des Vorsitzenden zur Unterbreitung eines Ad-hoc-Vorschlags

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal - Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts - vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter - Verfassungsmäßigkeit - Ordnungsfunktion

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen - Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

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Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement - Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Insolvenzgeld

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Fachklinik für Drogentherapie - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme - vorhergehende Unterbringung in einer Übergangseinrichtung und Sozialhilfebezug - keine Anwendung der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der Optionskommune - fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen - Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen

(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre Bedarfsgemeinschaft - hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung

Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall

Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)

Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung