Rechtsprechung

Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung der Erledigung eines Verfahrens - Verfahrensmangel

Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines Apothekers durch Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen - Retaxierung als Rechtsfolgen - keine Ursachen für Obliegenheitspflichten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit

Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Massenentlassung - Änderungskündigung

Wartezeit - Leiharbeitnehmer

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von der Erkrankung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebens- oder Rentenversicherungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verlustquote - Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert - fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum - Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich

Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vertragsärztliche Vergütung - Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte - keine Klageänderung

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten - Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente - Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen - Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte

Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) - Zuweisung ärztlicher Leistungen - Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten - Festlegung - Qualitätsstandards - Verweis auf Regelungen der Bundesmantelvertragspartner

Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung

(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKARjuris: KARG) ist hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit

Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - Grundrechte - konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung "technischer Leistungen"

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens

Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung

Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil

Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr

Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung der Orientierungsfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts - sozialgerichtliches Verfahren

Terminsgebühr - kein stattgefundener Gerichtstermin

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung

(Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)

Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang

(Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage als unzulässig - Prozessunfähigkeit des Klägers - Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten - verspäteter Hinweis des Gerichts - keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts - Entscheidung durch den Berichterstatter - Einverständnis

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(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger - Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsvereinbarungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Erstattungsforderung - keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Leistungsklage - Verzinsung)

OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art - Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden <hier Liposuktion von Lipödemen>

Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung