Rechtsprechung

Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des Rechtsstreits in die Zuständigkeit eines anderen Senats

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte - grundsätzliche Bedeutung - vorhandene Rechtsprechung - verbleibende Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehinderteneigenschaft bei Wohnsitz im Ausland

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit

Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben

(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

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Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie

Krankenversicherung - Krankenhausleistung - Abrechnung - Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer - Nebenwirkungen von Medikamenten - Chemotherapie - Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung - Auslegung der Begrifflichkeiten in Abrechnungsbestimmungen

Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung - Zulässigkeit der Vorgaben für OPS-Kodierungen durch das DIMDI

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK - Verwirkung des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse bereits vor Ablauf der Verjährung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen - Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen

Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als Aufbaupraxis - Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis - Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren - Vorliegen eines Härtefalls

Nachstationäre Leistungen - Abgeltung mit Fallpauschale - kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes

Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aber außerhalb der Regelleistungsvolumina - kein Anspruch auf Freistellung von Mengensteuerung

Kassenärztliche Vereinigung - Honorar für vertragspsychotherapeutischen Leistungen in den Jahren 2000 bis 2005 - Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen

Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes - Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips - Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung - Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - ärztliche Weiterbildungsvorschriften - revisionsrechtliche Auslegung - Rechtsnorm - ausgelaufenes Recht - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) - Darlegung der Gründe - Krankenversicherung - Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen

Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) - kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten - sozialgerichtliches Verfahren - Bezeichnung eines Beweisantrages - Beweisantrages - Aufrechterhaltung eines schriftlichen Beweisantrages bis Ende Berufungsverfahren

Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen

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Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"

Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"

Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - verheiratete zusammenlebende Eltern - getrennt lebende Eltern

Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer

Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen

(Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Auswertung unfallmedizinischer Literatur

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher Verkehrsraum

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung der Schulpflicht)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - arbeitstechnische Voraussetzung - berufliche Einwirkung - unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 - langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS - nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht - keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn Berufsjahre - bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule - Zimmerer

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession