Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin

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Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

(Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)

Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"

Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

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Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisantritt

Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - Eingriff in die erdiente Dynamik - Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

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Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

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Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Nichtzulassungsbeschwerde - Ungleichbehandlung - aktueller Rentenwert <Ost> - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung

Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung

(Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern - Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011

Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen

Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht

landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - Anspruch des Erben

Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - Untersuchungsmaxime

(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

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Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen

Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Teilhabe am Arbeitsleben - behinderter Mensch - keine Aufnahme in eine WfbM - Verletzung des UNBehRÜbk

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung - Zurückverweisung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der Sozialversicherung - Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen - Klagebefugnis des Krankenhausträgers - Verwertbarkeit des Abschlussberichts des IQWiG - Erstreckung des Grundrechts der Berufsfreiheit auf juristische inländische Personen