Rechtsprechung

Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige - keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften

Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011

(Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)

(sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG - Verletzung rechtlichen Gehörs - absoluter Revisionsgrund)

Jahressonderzahlung - Tarifauslegung - § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems

Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

Feuerwehrpersonal - Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2

Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station

Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel

—

Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

—

—

—

Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung

Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung der Wartezeit - Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - Verfassungsmäßigkeit

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - erheblicher Grund - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung

Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Eingruppierung in den BAT - allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT - Spezialitätsgrundsatz

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL

Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - Vermittlungsmöglichkeit - förmlicher Berufsabschluss - Pharmareferent bzw Pharmaberater

Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - versicherungspflichtige Beschäftigung - Kurzarbeit-Null - Struktur-Kurzarbeitergeldbezug - fehlende Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - Transferkurzarbeitergeldbezug - versicherungspflichtige Beschäftigung - fiktives Arbeitsentgelt

Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses - Auflösung und Liquidation des Unternehmens - kein Entstehen einer neuen Anwartschaft

(Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)

Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht - Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG

Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Arzneimitteleigenschaft - keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 - ärztliche Aufklärungsmängel - keine Erweiterung des Leistungskataloges - Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen Kostenerstattungsanspruch - Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Arztes bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand

(Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)

—

Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung

—

Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich

Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast

Überstunden - Vergütungserwartung

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz

—

Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung

—

Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt

Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

(Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)

Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung

(Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)

Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit - Fehlen - Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels - Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse - Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen - Honorarkürzung oder Verordnungsregress - Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses

Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts

Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung - Begründung - Honorarbescheid - Aufhebung