Rechtsprechung

Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG - kleiner Senat - Besetzung - keine Heilung - Ausschluss gem § 295 ZPO)

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit

Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler

Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende Auslegung - fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs

sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - formgerechte Bezeichnung

Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

Änderungskündigung - Versetzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen für Urteilsspruch - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

(Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung

Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit

Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

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Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien

Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

(Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)

(Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse - spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland - sachliche Anspruchskongruenz - entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse - Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten - schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin - Kur in Davos)

Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze

(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK <juris: MRK>)

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)

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Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung

Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung