Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Hinweisschreiben des Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - Verzicht auf mündliche Verhandlung

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Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei Krankenhausbehandlung mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - Voraussetzungen eines Anspruchs außerhalb eines auf einer Erprobungs-Richtlinie beruhenden Erprobungsverfahrens

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist trotz tarifvertraglicher Pflicht zur Entgeltfortzahlung vom ersten Tag an

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verstoß gegen § 123 SGG - Urteilsergänzung)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vertretungszwang

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Darlegung - objektive Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - hinreichende Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - absoluter Revisionsgrund

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets - Widerruf der Leistungsbewilligung wegen zweckwidriger Verwendung der Leistungen - originäre Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid oder der Zielvereinbarung

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG oder LSG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - mangelnde Sachaufklärung - Verletzung des Gebots des Grundsatzes des fairen Verfahrens - Gehörsverletzung

Krankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für einheitlichen Apothekenabgabepreis - vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter pharmazeutischer Unternehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verlegungsantrag - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie - kein "Nachschieben" von Gründen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte

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Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Gebot des gesetzlichen Richters - Verstoß - keine Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - Willkür - Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitsförderung - Insolvenzgeldzeitraum - Einbeziehung von Zeiten des Ruhens der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten - Beschwerdebegründung - Aufzeigen von Unklarheiten - Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum

Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde

Ordentliche Kündigung - Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

Befristung - Hochschule - Höchstbefristungsdauer

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge - keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweiserhebung von Amts wegen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - voneinander abweichende Gutachtenergebnisse - keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder eines weiteren Gutachtens

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege - Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem Grunde nach vor Entscheidung der Krankenkasse auch ohne vorherigen Vertragsschluss

Krankenversicherung - Vergütung häuslicher Krankenpflege - (noch) kein Vertrag im Kostenerstattungssystem - Schiedsverfahren - Zulässigkeit der rückwirkenden Ersetzung von Vertragsparametern durch den Schiedsspruch - Vertrauensschutz

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Zustellung - Zustellungswille - Nachweis - Beweiswirkung - Zertifikat - Zugangskonto - Webclient - qualifizierte elektronische Signatur - Gegenbeweis - Postfachinhaber - höchstpersönliche Nutzung - unautorisierte Übermittlung durch Sekretariat

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)

Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Trinkgelder - freiwillige Zuwendungen Dritter - Abgrenzung zum Erwerbseinkommen - sittliche Verpflichtung zur Trinkgeldzahlung - Nichtberücksichtigung wegen grober Unbilligkeit - Überkompensation - Nichtberücksichtigung bis zu einer Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - Schulden bei Dritten - Sicherung der Unterkunft - Höhe des Mietschuldendarlehens

Kinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw Nichtbestehen von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsunfähigkeit der Eltern - Kinder unter 15 Jahren - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Instanz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Statthaftigkeit der Berufung - Zulassungsbedürftigkeit - Verfahren wegen der Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Kostengrundentscheidung - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - unbezifferter Antrag - Schätzung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzung niedrigerer Leistungen - Überzahlung - Zugunstenverfahren - Korrektur - Nichteingreifen der Verfallfrist von einem Jahr

Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Entscheidung - Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bemessung - keine Berücksichtigung einer nachträglichen unfallunabhängigen Verschlechterung des unverletzten (zweiten) Auges - keine Gleichsetzung von Vor- und Nachschaden - Abschluss der Ursachenkette durch arbeitsunfallbedingten Verlust des ersten Auges

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - sozialgerichtliches Verfahren - Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung - unveränderter Klagegrund - Erforderlichkeit der vollständigen und chronologisch geordneten Darlegung des gesamten Verfahrensgangs sowie der bindenden Tatsachenfeststellungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Sachverhaltsschilderung - Darlegungsanforderungen

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Impfschadensrecht - Kann-Versorgung nach § 61 S 2 IfSG - weiterhin bestehende Ungewissheit über die Ursache in der medizinischen Wissenschaft - voranschreitender wissenschaftlicher Diskurs - zwischenzeitlich gebildete allgemeine Überzeugung - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter Leistungsbewilligung - bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich zuständigen Jobcenters - fortbestehende Leistungspflicht - Auslegung von Erklärungen - Fortwirkung eines Leistungsantrags

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht ausreichend - Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen

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(Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzten Rentenhöhe - neugestaltete Rentenbescheide - kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 bei Rücknahme eines auf einer unzureichenden Begründung gestützten Widerspruchs nach Heilung des Begründungsmangels)

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an verschiedenen Orten im Beitrittsgebiet ohne eine feste Arbeitsstätte und Sitz des Arbeitgebers in den alten Bundesländern

AGB-Kontrolle - Verfallklausel