Rechtsprechung

Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

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Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

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Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten

Ausschluss von deutschen Kindern mit Wohnsitz auf den Philippinen vom sozialrechtlichen Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit - BVerfG-Rechtsprechung - PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile - Betreuungsumfang

Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - erforderliche Sachverhaltsdarstellung - Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend - Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Sachaufklärung - Darlegungsanforderungen

Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

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Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors - keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der Laborärzte

Vertragsärztliche Versorgung - Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich - Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzungsverfahren - Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes an den Vertragsarztsitz des Praxisabgebers und Genehmigung zur überörtlichen gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vor der eigentlichen Nachfolgeentscheidung - keine Anfechtungsberechtigung Dritter

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge - nachgezahlte Jahresprämie - hoher Anteil am Jahreseinkommen - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge - Prämien - hoher Anteil am Jahreseinkommen - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen

Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum - Höchstzahl - Vorbereitungsassistenten - Zahl der Versorgungsaufträge

Vertragsärztliche Versorgung - eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung im Bezugszeitraum - Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung - Fahrzeugnutzung bei Selbstständigen - Steuervorauszahlungen außerhalb des Bezugszeitraums - auslaufendes Recht - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Streitgegenstand - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende vollständige Aufhebung der Leistungsbewilligung - Gleichstellung mit der vollständigen Leistungsablehnung von Anfang an

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft von getrennt lebenden Ehegatten - Regelbedarfsstufe 2

Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zahlung einer Weiterbildungsprämie - Stichtagsregelung - Ausbildungsbeginn - Unbilligkeit - Verfassungswidrigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Verletzung der Wartepflicht - Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags - absoluter Revisionsgrund - Erhebung einer Anhörungsrüge

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts - keine wesentliche Änderung der Prozesslage - gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter Gutachten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Hilfsbeweisantrag des Klägers - begründete Ablehnung - objektive Sicht - weitere Sachaufklärung

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - bisherige BSG-Rechtsprechung: kein Gewohnheitsrecht - teleologische Reduktion - verdeckte (Ausnahme-)Lücke - Schutzzweck der Norm - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungszeitpunkt: Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit

(Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom Kindergarten - häuslicher Bereich - dritter Ort - Auslegung - Analogie - Gleichbehandlung - Förderung der Familie)

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO - Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung - soziales Schutzbedürfnis - Wegunterbrechung - Handlungstendenz - privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung - enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit - "notwendiges" Auftanken des Pkw

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - dritter Ort - Dauer des Aufenthalts - unmittelbarer Weg - Zwei-Stunden-Grenze - private Motivation - Aufenthaltszweck - Angemessenheit der Abweichung

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte

Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Sozialgerichtliches Verfahren - Entlassung aus dem Amt eines ehrenamtlichen Richters auf eigenen Antrag - Pflege eines Familienangehörigen