Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zahlungen aus Restschuldversicherung - keine bereiten Mittel - Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr - keine Abweichung vom Zuflussprinzip

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - fehlende Rechtsgrundlage

(Krankenversicherung - Antrag auf Behandlung im EU-Ausland - sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 - keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

(Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 - Ausübungsermessen - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigungen - Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Krankenversicherung - In-Vitro-Fertilisation - keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen - Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze - Verwaltungsakt

(Krankenversicherung - Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz - keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung - Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung - Aufforderung zur Mitwirkung - Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Krankenversicherung - fingierte Genehmigung - Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG - Verfassungsmäßigkeit - keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsfähigkeit - erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung

Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung

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Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

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Heimarbeit - Entgeltsicherung - Urlaubsabgeltung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 - einheitliches Unternehmen - rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher "Strohmann" - rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in das Kataster - einheitliche Schulungseinrichtung des BJV für Jäger - Grundlagenbescheid - keine Nichtigkeit - Bestandskraft - Folgebescheid - gestuftes Beitragsverfahren - (Dritt-)Bindungswirkung - effektiver Rechtsschutz - kein Rechtsmissbrauch - keine Inzidentprüfung)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente: Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung - Anspruch auf Verletztengeld - zugesprochene Altersrente vor Verletztengeldbewilligung - Verletztengeldanspruch auch bei vorhergehender geringfügiger Beschäftigung - Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 2 SGB 7 - Auslegung - Abgrenzung zu § 50 SGB 5 - kein Ausschlussprinzip - "Doppel"-Leistung)

(Gesetzliche Unfallversicherung - kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 gem § 7 SGB 4 - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Eingliederung - Weisungsgebundenheit - Direktionsrecht - Einfühlungsverhältnis)

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 - Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit - Absenkung der GdB-Werte für Hüft- und Kniegelenkendoprothesen - GdB-Herabsetzung - Darlegungsanforderungen)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Auslegung des überwiegenden Bestreitens des Familienunterhalts im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod - Berechnung des Familieneinkommens - Berücksichtigung von Kindergeld und Kindesunterhalt bei nicht gemeinsamen Kindern)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

Regelungsabrede - Nachwirkung - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Nichtberücksichtigung einer nicht vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Anlage

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes - keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum - persönliche Härte - teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG - verfassungskonforme Auslegung - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - schlüssige Darlegung - Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG - Bezugnahme auf eine beigefügte Anlage