Rechtsprechung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - Würdigung von fünf umfangreichen Gutachten - 39-seitiger Beschluss des LSG - Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin - außergewöhnlich langes Verfahren - Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtlicher Hinweis - Rechtsanwalt - Beschwerdebegründung

Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA

Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung

—

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - Einstellung

Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

—

Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Sachgrundlose Befristung - Neugründung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berechnung des Arbeitslosengeldes - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten außerhalb des Leistungsbezuges - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz - Insolvenzereignis - Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit und offensichtlichen Masselosigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - Dienstleistungsvertrag - fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Verfassungsmäßigkeit

—

—

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn - lückenloser Nachweis - Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten - hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Empfangswille - Empfangsbereitschaft

(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat - Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 - keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen Rehabilitationsklinik - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Berufs- und Vertragsfreiheit

Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - Tätigkeitsschwerpunkt - Lektor von wissenschaftlichen Texten - Übersetzer von wissenschaftlichen Texten - Publizist

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach Absprache mit dem Krankenhaus konsiliarärztliche Leistungen erbringt - Abgrenzung - selbstständige Tätigkeit - abhängige Beschäftigung - Berufs- und Vertragsfreiheit

—

—

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst einer Privatnervenklinik - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit

—

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit als Vertretungsarzt in der Radiologieabteilung eines Krankenhauses - Abgrenzung - selbstständige Tätigkeit - abhängige Beschäftigung

—

Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU - Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung oder an einer Heilbehandlung

Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

—

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Jahressonderzahlung - vorzeitiger Verbrauch - Anwendung der Vorschriften des SGB 2 und der Rechtsprechung des BSG zu den bereiten Mitteln)

Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - Divergenz - abweichende Begriffsauslegung - unbeachtliche Subsumtionsrüge - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - pauschaler Verweis auf Sachverhaltsdarstellung des LSG nicht ausreichend

(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten)

—

—

Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypischer Bedarf - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Unabweisbarkeit des Bedarfs

Beschränkung der Revisionszulassung

Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - kein Anspruch als Regelleistung - Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien - hier: stationäre Liposuktion

Krankenversicherung - Leistungskatalog - gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Elternteil-Kind-Maßnahme - Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als eigenständige Gesamtleistung konzipierten Vorsorgeleistung des Elternteils - kein eigener Anspruch des Begleitkindes - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - hier: keine Erstattung der Kosten für Mitversorgung eines GKV-versicherten Begleitkindes während Sanatoriums-/Kurbehandlung seiner PKV-versicherten Pflegemutter

Krankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Krankenversicherung - Voraussetzungen für Mutter-Kind-Maßnahme mit Kinderbegleitung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils - Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle - willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten - Selbstbindung des Gerichts

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit

Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

Arbeitnehmerstatus - Übersetzer

Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs