Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung

Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Vergütung von Notfallleistungen - gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss - Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die Vergangenheit

(Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von Ärzten auf der Grundlage des § 116 SGB 5)

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf Verdacht - Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht - Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters - erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls - Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG - sozialgerichtliches Verfahren)

Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

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Krankenversicherung - Sonderrechtsnachfolge bei Ansprüchen auf laufende Geldleistungen - keine Abänderung der Kostenentscheidung durch BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Prozessfähigkeit - Querulantentum

Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses - keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers - Festlegung von Qualitätsstandards - Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuem Wirkstoff - Anfechtung - Klagegegenstand - Feststellungsantrag - Amtsermittlungspflicht - Beweiswürdigung - Zurückverweisung

Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - keine ungeschriebene Ausnahme - Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt - tödliche Krebserkrankung der Mutter - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit - unterschiedliche Bemessungszeiträume - Elterngeld für Partnermonate - Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit - Bemessungszeitraum für Basiselterngeld als maßgeblicher Vergleichszeitraum

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit

Elterngeld - Berechnung - mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse - Gesetzeszweck - Referenzprinzip - Verwaltungsvereinfachung

Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur

Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Überschreitung der Entgeltgrenze - endgültige Entscheidung auf der Basis einer vorausschauenden gesicherten Prognose - kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung - ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten derselben Erkrankung

Krankenversicherung - Krankengeld - Bezug von Arbeitslosengeld - Versicherungsverhältnis - nachgehender Versicherungsschutz

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Verzugspauschale - Beschwerdewert

Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Vergütungsanspruch einer Apotheke - Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung aufgrund Übergangsvorschrift besitzt - Unzulässigkeit der Null-Retaxierung - mangelhafte Beschwerdebegründung - keine grundsätzliche Bedeutung - keine Divergenz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Darstellung des Gesamtzusammenhangs - Sachverständigenanhörung nach Gutachtenerstellung - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise Angabe des Beweisthemas - Fragerecht an den Sachverständigen - Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Bewertung - Feststellung der medizinischen Tatsachen und Beweiswürdigung - Aufgabe des Tatsachengerichts - Darlegungsanforderungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV - Fehler des Gerichts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

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Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

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Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas - Vereinsbetreuer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung - kein Anlass zur Terminsverlegung

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung - grobe Fehleinschätzung - Fragerecht - pflichtgemäßes Ermessen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - verfassungsrechtliche Frage