Rechtsprechung

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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden

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Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung - UN-Behindertenrechtskonvention

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Verwertung eines Gutachtens

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung - Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger

Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung im Jahr 2013 - kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht - kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz

Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungswidrigkeit

(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)

(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund

(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung)

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen

Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner

Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast

Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

(Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)

Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung

Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

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Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität

Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel

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Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Warmwasserpauschale - abweichender Bedarf - keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Terminverlegung - Verspätung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter Tierarzt - Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst - berufsständische Versorgung - tiermedizinische Berufsausübung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente - Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche Verhandlung - fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen

Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt

(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher Richter - analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines kommunalen Spitzenverbandes - Besorgnis der Befangenheit)