Entscheidungen im Bestand

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Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

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Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung

(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)

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Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils

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Gesamtergebnis des Verfahrens

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Oberverwaltungsgericht

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Streitwert bei Klage einzelner Miterben auf Mitwirkung bei Auflassung

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Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Fortbestand eines Pfändungspfandrechts nach Abschluss eines Prozessvergleichs

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Prozesskostenhilfe im Vereinsverbotsverfahren

(Anwendung der Übergangsvorschrift des § 47 EGZPO auf Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO)

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Gegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte

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Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht

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Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

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