Entscheidungen im Bestand

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Prozesskostenhilfe: Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Antrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten

Berufungsverfahren: erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter Abweichung vom Gutachten

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - analoge Anwendung von Rechtsvorschriften im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Revisionszulassung; Rehabilitierung für Zersetzungsmaßnahme

Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz

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Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei einem Sexualdelikt als Anlasstat

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung ohne wesentliche Teilnahme des Klägers

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Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Zulassungsgrund für die Berufung; tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach Insolvenzeröffnung; Beurteilungszeitpunkt und Auswirkungen der Corona-Pandemie als Ursache für den Vermögensverfall

"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs; Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII

Insolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG: Darlegungslast des Gläubigers/Darlehensgebers des Hauptschuldners im Verhältnis zum Bürgen für die Anfechtbarkeit der Leistung

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Erfolg einer Revision bei mangelnder Auswirkung von rechtsfehlerhaften Erwägungen bei Bemessung der Strafe

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Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen

Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte Beschwerdebegründung) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete Geltendmachung von Einwendungen bedingter Unzulässigkeit einer Beschwerde

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Statthaftigkeit der Berufung: Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des Berufungsantrags nach Berufungsbeschränkung und Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsbeschwerdeverfahren über eine zulässige Teilungsversteigerung vor Ehescheidung: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Ehescheidung

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Revisions- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fürsorgepflicht des Gerichts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verkennung der Beweislast

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verringerung des Einsatzwertes für die subjektive Bedeutung (Streitwert des fachgerichtlichen Verfahrens) bei verfassungsrechtlich bereits geklärter Rechtslage

Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung