Entscheidungen im Bestand

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Steuerrechtsakzessorietät - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - Einordnung einer Aufwandschädigung von der freiwilligen Feuerwehr - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - anderer Bemessungszeitraum - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in einem eA-Verfahren

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB

Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zum selbständigen Beweisverfahren

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Grundsätzliche Bedeutung: Darlegungsanforderungen; unzulässige Beschwerde bei ausgelaufenem Recht

Unterbringungsverfahren: persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren notwendig; Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung

Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen

Strafbarkeit wegen schwerer Zwangsprostitution: Anforderungen an Feststellungen der Gewerbsmäßigkeit

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Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

(Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den geforderten Preis - Deponiekosten)

Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen Musterentscheid; Haftung des Prospektveranlassers

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Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel

Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer

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Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht

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Vertragsärztliche Versorgung - Einhaltung von Dokumentationspflichten durch den Vertragsarzt - Inhalt und Umfang der erforderlichen Dokumentation bei Fehlen weitergehender Anforderungen in der Leistungslegende

Vertragsärztliche Vergütung - Honorarrückforderung nach Plausibilitätsverfahren - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße auffälliger Patientenidentität - Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne Weiteres bei Anteil gemeinsam behandelter Patienten von über 50 %

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei unzureichender Begründung des auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten Wiedereinsetzungsantrags

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Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichte

Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Berücksichtigung eingezogener Betäubungsmittel bei der Wertfestsetzung für die anwaltlichen Gebühren

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Fristberechnung

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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der Zäsurwirkung bei gesamtstrafenrechtlich verbrauchtem Urteil

Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten

Räumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige Beweiserhebung des Berufungsgerichts über den Einwand der unzumutbaren Härte infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Absoluter Revisionsgrund bei Mitwirkung eines nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen „Scheinverteidigers“ an der Hauptverhandlung im Falle einer notwendigen Verteidigung