Entscheidungen im Bestand

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(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch das Gericht - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Einreichung der beabsichtigten Stellungnahme bei Gericht trotz Ablehnung der Fristverlängerung - Möglichkeit zur Abgabe von Schriftsätzen bis zur Entscheidung des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen von Beweisanträgen - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Erforderlichkeit der Stellung neuer oder Aufrechterhaltung früherer Beweisanträge - Darlegungsanforderungen)

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von sach- und rechtskundigen Verfahrensvertretern - Anwendbarkeit der Begründungserleichterungen für unvertretene Beteiligte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus - erhebliche Einschnitte - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - abstrakte Aussagen zur Feststellung und Bewertung von vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen - medizinische Tatsachen - Aufgabe der Tatsachengerichte - richterliche Beweiswürdigung - Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen

Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null in einer spezifischen Fallgestaltung

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als Schlichter für eine Schlichtungsstelle

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungserfordernis vor dem Bundessozialgericht - unveränderte Übernahme der Formulierungen eines Mandantenschreibens durch den Bevollmächtigten - Unzulässigkeit der Beschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - unvertretener Beteiligter - hinreichend konkretes Sachaufklärungsverlangen - Angebot einer Zeugenaussage als unbestimmtes Beweisangebot - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Besetzungsfehler - Geschäftsverteilungsplan - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung - Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - eigener Willensentschluss

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verfassungsverstoß einer einfachgesetzlichen Norm

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat durch das Beschwerdegericht; Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen

Wert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Reoperation - DKR (2015) P013k

Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Finanzierung der Prozesskosten eines Beklagten durch Veräußerung einer vermieteten Eigentumswohnung

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsinstanz - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Revisionsgericht - bewusst gewollte Inhaltsgleichheit in verschiedenen LSG-Bezirken

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verstoß gegen § 123 SGG - Urteilsergänzung)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vertretungszwang

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

Arzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in gerichtlicher Entscheidung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Offenbarung von Pflichtverletzungen in Parallelverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Darlegung - objektive Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - hinreichende Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte

Erfolgloser, da unzulässiger isolierter Eilantrag - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung; Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - absoluter Revisionsgrund

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets - Widerruf der Leistungsbewilligung wegen zweckwidriger Verwendung der Leistungen - originäre Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid oder der Zielvereinbarung

Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten

Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners

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Wiedereinsetzung: Verschulden des Prozessbevollmächtigen bei eigenmächtiger Abänderung von eingetragenen Rechtsmittelfristen durch Mitarbeiter