Entscheidungen im Bestand

Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen

Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

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Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Wirksamkeitsprüfung für ein Mieterhöhungsverlangen: Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung; Anwendung eines Mietspiegels mit Orientierungshilfe

Mieterhöhungsverlangen: Erhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast

Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Verjährungsfristbeginn; Verjährungsverzicht des Herstellers in einer Pressemitteilung

Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende Personen geführten Rechtsstreits

Risiko der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung

Revisionsbegründung: Signatur eines anderen Rechtsanwalts bei elektronischer Übermittlung

Erledigungserklärung und Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Ausführungen zur Befangenheit eines Schöffen wegen Vorbefassung

(Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien)

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

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Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich der Hunte"

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines vom Wohnraummieter erklärten Verzichts auf Vollstreckungsschutz

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ablehnung der Abberufung eines Kanzleiabwicklers und Widerruf der Abwicklungsanordnung

Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan

Urheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung - uploaded III

Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz

Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs; Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs; Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit; konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede; Kündigungsrecht des Vollstreckungsgläubigers

Markenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens; Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen Stiftung und Domainnamen mit Geschäftsbezeichnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Brauerei

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Versorgungsausgleich: Abänderung der Ausgangsentscheidung bei einer für die Versorgung maßgebenden Wartezeiterfüllung

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung

Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstands durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates als anderer Streitgegenstand

Rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Streitwertbemessung: Klage auf Zustimmung des Vermieters zur Auswechselung einzelner Mieter

Gegenvorstellung gegen Beschluss über Tatbestandsberichtigung

Darlegung eines Verfahrensmangels

Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen: Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehemann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland

Erbenfeststellungsklage: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Berufung im Schadensersatzprozess: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an Parteianträge

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung

Verurteilung wegen Mordes: Voraussetzungen einer Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage

Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

(Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage)

Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter

Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Anhörung eines Beigeladenen - Beweisantrag

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens - Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Darlegungsanforderungen

Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft - Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des Gewerbesteuerbescheides an (geänderten) Zerlegungsbescheid