Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

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Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs

Unterbringungsverfahren in Baden-Württemberg: Mündliche Erstattung des Sachverständigengutachtens im Anhörungstermin; Überzeugungsversuch als Voraussetzung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

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Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen präjudizieller Wirkung der angegriffenen Entscheidung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden

Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage

Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Obliegenheitsverletzungen; stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt werden soll

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Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Hauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Beitragsfestsetzungsbescheides - Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 durch Anknüpfen an letzten Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur Rechtswidrigkeit von darauf aufbauenden Folgebescheiden - keine Begründung neuer Fristen durch reine Anpassungs- oder Folgebescheide)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bei besonders treuwidrigem Verhalten des Schuldners

(Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB 10 im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10)

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen

Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter Revision der Nebenklage

Anforderungen an die Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung - Bezugnahme auf gestellte Beweisanträge nicht ausreichend - rechtliches Gehör - Fragerecht an den Sachverständigen - Benennung der konkret erläuterungsbedürftigen Punkte - Antrag auf Stellungnahme zu einem Fremdgutachten nicht genügend - unterbliebene Kenntnisnahme von digitalen Inhalten eines Schriftsatzes - Nichtausdruck von beigefügten Befundberichten durch das Gericht - zuvor bereits in das Verfahren eingeführte Befunde - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Sachverständigen - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie - Ansteckungsgefahr - Erforderlichkeit näherer Darlegungen - persönliche Gesundheitsrisiken - Schutzvorkehrungen des Gerichts - gesetzlicher Richter - Mitwirkung von Richtern oder Richterinnen bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - zulässige Mitentscheidung bei pauschaler Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - PKH-Antrag für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht

Verfahrensmangel aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt

Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigter Grundstücksnutzung; Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Grundstücks durch Immissionen; Zulässigkeit der Abweisung eines Hauptantrags durch Teilurteil und Zurückstellung der Entscheidung über den Hilfsantrag

Beschwerdeverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit: Zumutbarkeit der Verfahrenskostenaufbringung für Neumassegläubiger

Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung

Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör

Nichtzulassungsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung in einem Übergangsfall

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer im Streit eines Vertriebsunternehmens für Zeitschriften und Zeitschriftenabonnements über Verstöße eines Lesezirkels gegen Lieferungsbedingungen

Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Geschäftsunfähigkeit - Vorliegen von Prozessunfähigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine andere befristete berufsfremde Beschäftigung)

Nichtannahme einer unzureichend begründeten sowie verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Zur Tenorierung stattgebender Urteile zu planfeststellungsrechtlichen Klageverfahren

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