Entscheidungen im Bestand

Gegenstandswertfestsetzung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren

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Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsmaklerunternehmen: Voraussetzung der Beratungstätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei entscheidungserheblicher Änderung des Streitstoffs

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten

Wiederkehrende Beiträge; Verschonungssatzung; Antragsbefugnis

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über "die Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens

Rechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung

Streitwertfestsetzung: Revisionsverfahren gegen ein Teil-Vorbehaltsurteil

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer Beklagten gegen eine Räumungsklage; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht

Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von kinderpornographischem Bildmaterial

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Anerkennung als Tierschutzorganisation

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2021 IX B 15/21 - Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags)

Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags

Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Amtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG bei Vorliegen mehrerer Gutachten)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG)

Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post

Abrechnungsbetrug eines Pflegedienstes zu Lasten einer Krankenkasse: Einsatz von nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügendem Pflegepersonal

Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis: Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden; in ausländischer Währung ermittelter Schadensbetrag

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben

Anwaltlicher Gegenstandswert für den Auftrag zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen für das Vorliegen eines Hangs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll über die mündliche Verhandlung

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachverhaltsdarstellung - konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Vorhersehbarkeit - konkrete Darlegung der im Verfahren vorgebrachten Gegenargumente und ungünstigen Gesichtspunkte - Inhalt von Sachverständigengutachten - Ausführungen der Gerichte - konkretes Beklagtenvorbringen - pauschaler Hinweis auf fehlende entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ausreichend

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch

Totschlag: Besondere Verwerflichkeit als Voraussetzung eines besonders schweren Falls

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt

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Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret bezifferten Nutzungsentschädigung als zugebilligte Gegenforderung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlich neuem Vorbringen

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Wirkungen allgemeiner Ausführungen es vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens

Kapitalanleger-Musterverfahren: Umfang der Abänderungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts