Entscheidungen im Bestand

Zwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem Pensionsvertrag vorgesehenen, etwaigen künftigen Angebots des Arbeitgebers auf Vertragsänderung

Familienstreitsache: Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Antrags eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs im Beschwerdeverfahren

Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber

Unterbringungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Ehesache: Beginn der Beschwerdefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner

Vollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahlfreiheit des Rechtsanwalts bei den organisatorischen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Fristwahrung

Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren; Beeinträchtigung der Rechtsstellung

Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit

Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit wegen eines in früheren Verfahren erfolgreich geltend gemachten Ablehnungsgrundes

Revision im Strafverfahren: Beweisantragsrüge wegen Ablehnung einer missverständlich formulierten Beweisbehauptung

Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht

Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - kein Einwendungsausschluss nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 - Beschränkung auf die vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Daten - Möglichkeit der freiwilligen Übermittlung von Daten durch das Krankenhaus bzw der Nutzung anderer Informationsquellen)

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Revisionszulassung; zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes; Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens

Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut aus

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl - Erzwingungshaft

Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Zulässigkeit der Revision - ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

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Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Unterbringungssache: Ingangsetzung der Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung bie Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper durch den Generalbundesanwalt

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfahrensfehler - gerügter willkürlicher Richterspruch

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Revisionszulassung; Restitutionsansprüche strafrechtlich Rehabilitierter bei gestuftem Besitz an eingezogenem Vermögenswert

Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils

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AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung); Folgenabwägung

Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung

Erstattung der Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses

Revisionszulassung; Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Revisionszulassung; Anrechnung von Zeiten "faktischer Zurückstellung" einer Bauvoranfrage

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift - Bezeichnung aller Tatsachen - Schilderung einer vollständigen Prüfungsgrundlage - Gesamtzusammenhang einer zitierten Urteilspassage - Erforderlichkeit der ergänzenden Aktenlektüre - kein Rückgriff auf den Akteninhalt - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Einlassungen des Klägers vor dem Sozialgericht - andere Würdigung durch das Berufungsgericht - schriftliche Anhörung im Berufungsverfahren als "wiederholte Beweisaufnahme" - Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit - Divergenz - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung - Abweichung von der BSG-Rechtsprechung - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage

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Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz

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Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Ablehnung der Verfahrensabgabe an das neu zuständige Gericht nach Aufenthaltswechsel des Angeklagten zur Vermeidung einer Verfahrensverzögerung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Lenkung des Prozessverlaufs in eine bestimmte Richtung - Urteil ohne mündliche Verhandlung - Verneinung einer zuvor als unstreitig behandelten Tatbestandsvoraussetzung - Abwendung von einem vorherigen Hinweis des Gerichts - Pflicht zum schriftlichen Hinweis vor der abschließenden Entscheidung - Zurückverweisung

Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG

Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände

Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens

Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung