Entscheidungen im Bestand

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - PKH-Vergütung - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - sozialgerichtliches Verfahren - Abgabe des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterschrift der Berufsrichter - Unterschrift eines nicht beteiligten Richters - Möglichkeit der Urteilsberichtigung - Mitunterzeichnung für einen verhinderten Richter - Verhinderungsvermerk - Verhinderungsgrund - Kontrolldichte des BSG - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - sozialgerichtliches Verfahren - Urteil ohne mündliche Verhandlung - Abgabe des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten - mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr vertretungsberechtigten Rechtsanwalt

Revisionszulassung

Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Unterbliebene Berücksichtigung von in der Berufungsbegründung gehaltenem Vortrag

Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß der allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden - PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung - Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken übermittelten Datensatzes nach Ablauf der in der PrüfvVbg geregelten Änderungsfrist

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - keine formgerechte Bezeichnung einer Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ablehnung eines Terminverlegungsantrags - neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Aufrechterhaltung des Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

Unterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen

Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Prozessentscheidung wegen unwirksamer Berufungseinlegung - Nichtvorlage einer aktuellen Vollmachtsurkunde durch den Rechtsanwalt - berechtigte ernsthafte Zweifel an der Bevollmächtigung

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben; unterbliebene Darlegung zur ausreichenden Frankierung eines auf dem Postweg in Verlust geratenen Schriftsatzes

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines Fahrzeugführers unter Medikamenteneinfluss

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Urteils - Änderung der prozessualen Beurteilungssituation - neue rechtserhebliche Tatsachen - keine geänderte Prozesslage durch späteren Arztbrief bei Anfechtungsklage

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Erstattungsansprüche in einer verwalterlosen und zerstrittenen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft: Hälftige Beteiligung der anderen Wohnungseigentumspartei an Zahlungsansprüchen aus Verbindlichkeiten zur Aufrechterhaltung ordnungsgemäßer Verwaltung

Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung: Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Geschäftspraktiken erwirkten Unterlassungsurteils unter seiner namentlichen Nennung - Vorsicht Falle

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts

Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück

Anwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags des Rechtsanwalts wegen Krankheit und Mandatsentziehung für den Verfahrensbevollmächtigten

Krankenversicherung - Verabreichung von Medikamenten im Heim der Behindertenhilfe - einfache Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anwaltliche Einzelanweisungen an Büroangestellte bei der Anfertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift zur Korrektur falscher Gerichtsangabe; notwendige Vorkehrungen gegen ein Vergessen der Anweisungen

Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Glaubhaftmachung des Abhandenkommens eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Glaubhaftmachungspflichten im Zusammenhang mit der Organisation des Postausgangs in einer Kanzlei am Wochenende

Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - Einbeziehung von Privatärzten in den Ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen - Kostenbeteiligung

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