Entscheidungen im Bestand

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

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Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter; Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum Parteiverbotsverfahren

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Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis

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Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung

Rechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung

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Annahme der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer auch bei ausdrücklichem Nutzungsverbot - Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer Verletzung von Bundesrecht durch das angefochtene Urteil - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

Revisionszulassung; Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags; Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bestimmung des Streitwerts in Konkurrentenstreitverfahren

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Krankheiten der Atmungsorgane - Auslegung von Teil B Nr 8.3 VMG - Klärungsbedürftigkeit - Nachfrage beim versorgungsmedizinischen Sachverständigenbeirat - Hinwirkung auf Klärung bzw Stellung eines entsprechenden Beweisantrags in den Tatsacheninstanzen - Darlegungsanforderungen