Entscheidungen im Bestand

Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens

Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit des Betroffenen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt in die Gewährung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung

Kapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Vertragsärztliche Versorgung - Grenze für die Ausübung der abrechnungsfähigen fachärztlichen Tätigkeit als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - Wirksamkeit einer nicht willkürlichen Grenzziehung zwischen minderjährigen und volljährigen Patienten in der maßgeblichen Gebietsdefinition der jeweiligen Weiterbildungsordnung (hier: Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Bayern idF vom 25.10.2015)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - fehlende Entscheidungsgründe - Begründungspflicht

Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO

—

—

—

—

—

—

Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Berücksichtigung individueller Teilhabeeinschränkungen - persönliche Nachteile im Berufsleben - Polizeidienstuntauglichkeit wegen einer Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine ausdrückliche Berücksichtigung jeden Vorbringens - Amtsermittlungspflicht - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist - keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag - Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten - Büroversehen - Verschulden - Unkenntnis der Fachkraft über bestehende Weisung

Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber

Revisionszulassung; Anforderungen an die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einem Windpark

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt

Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung; Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Wert der Beschwer bei Verlangen des Rückbaus eines Aufzugs

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Streit über die Sperrung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk

Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur fristgemäßen Beschwerdebegründung trotz laufenden PKH-Antrags - keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung - nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich - Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung - Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung - Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes - Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung - Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung - Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes - Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind, soweit möglich, im Bebauungsplan durch Festsetzungen zu regeln

Unterbringungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Ausgangskontrolle vor Streichen der Frist im Fristenkalender

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des erstinstanzlichen Gerichts

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegungsanforderungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose bei geringfügigen Anlasstaten

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Belehrung über eine für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Widerspruchsfrist; konkurrierende Widerspruchsrechte; Verwirkung des Widerspruchsrechts

—

Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung - Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht - Verfassungsmäßigkeit - Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter Pflichtverletzung

—

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch - Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende der vertrags(zahn)ärztlichen Bewertungsmaßstäbe - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Kassenärztliche Vereinigung - Berichtigung und Schätzung der Vergütung bei nicht erbrachten Leistungen und einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung

—

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Behandlungsfehler: Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite; sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom Patienten behaupteten Hygieneverstößen