Entscheidungen im Bestand

(Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist)

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Versorgungsbezüge; Unfallruhegehalt; Verwertbarkeit von Sachverständigengutachen

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss, mit dem die unstatthafte Berufung verworfen wird

Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus Verwaltungsvorgängen

Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"

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Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe

Revisionszulassung; Anspruch eines Minderjährigen nach § 1a Abs. 2 VwRehaG wegen Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung der Eltern; individuelle Zersetzungsabsicht

Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer

Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

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Strafschärfung bei Sexualstraftaten

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA

PKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht im isolierten PKH-Verfahren - keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des Sozialgerichts von Amts wegen - Darstellung des Streitverhältnisses als notwendiger Mindestinhalt eines PKH-Antrags - sachwidriges Anzweifeln einer Mittellosigkeit bei späterer Klageerhebung auf eigene Kosten und Verauslagung der Kosten durch den Prozessbevollmächtigten - keine Besorgnis der Befangenheit allein durch rechtsfehlerhafte Anwendung von Verfahrensgrundsätzen - Darlegungsanforderungen

Anforderungen an die kombinierte längerfristige Observation und verdeckte Bildaufzeichnungen von Kontaktpersonen eines Gefährders nach bundesverfassungsgerichtlicher Fortgeltungsanordnung zum Polizeigesetz NRW

Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag; Ortskräfteverfahren Afghanistan

Normenkontrolle gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Erforderlichkeit der Schutzmaßnahme

Disziplinarklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff im anwaltsgerichtlichen Disziplinarverfahren

Erfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt

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Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung ohne vorherige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Begründetheit des Ablehnungsgesuchs - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - ausreichende Möglichkeit zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung

(Berechnung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorausbescheinigung - gesonderte Arbeitgebermeldung und Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - Abweichung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme von der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme bis zum Rentenbeginn - fehlerhafte Hochrechnung aufgrund einer unzutreffenden Meldung des Arbeitgebers)

(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)

Zuständigkeit für die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nach § 65 Abs. 1 SächsDG

Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"

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Feststellung der Erforderlichkeit und Höchstgrenze von Übernachtungskosten eines Pflichtverteidigers im Revisionshauptverfahren

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Voraussetzung für Zulassung der Revision bei kumulativer Entscheidungsbegründung durch das Finanzgericht - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anforderung zur Veröffentlichung bestimmt worden.

Dienstpostenbezogene Anforderungsmerkmale (hier: Tätigkeit mit operativem Bezug)

Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung

Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten

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Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters

Versäumen der Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils der Vorinstanz

(Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit - Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 - Anwendbarkeit des SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Büroversehen - versehentlich fehlerhafte Notierung des Datums des Versandes des Empfangsbekenntnisses anstelle des Datums der tatsächlichen Abgabe als Eingangsdatum des Berufungsurteils - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen

Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung; statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 VwGO

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Gemeinderatsbeschluss nach nichtöffentlicher Sitzung eines vorbereitenden Ausschusses

Verwerfliche Gesinnung bei Abschluss von Erbbaurechtsvertrag