Entscheidungen im Bestand

Unzulässige Revision - mangelnde Begründung

Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung

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Strafverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleich

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Verletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten

Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags

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Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Flöha

Permanenttragetasche als nicht systembeteiligungspflichtige Verpackung; statthafte Klageart

Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen

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Prozesskostenhilfeverfahren: Gerichtsgebühr für erfolglose Gehörsrüge

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Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages

Beschwerde gegen die Verwerfung in einer Unterhaltssache: Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung und überlagerndes Verschulden eines Trägers der Justizverwaltung

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründfrist bei Schriftsatzübermittlung per beA: Personenverschiedenheit des versendenden Rechtsanwalts und des ausstellenden Rechtsanwalts derselben Kanzlei; Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage

Berufungsbegründungspflicht in Asylsachen

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Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der Gasheizungsanlage eines selbst bewohnten Wohneigentums zu erstellenden Sachverständigengutachtens - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Hilfe in besonderen Lebenslagen - atypische Bedarfslage

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode

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Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung

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Betreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung

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Einziehung des Wertes der durch gestohlene Debitkarten erlangten Gegenstände

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - Bestandskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von Begründetheitsausführungen als "nicht geschrieben" - endgültige Beschränkung der Rechtsmittelanträge durch Einlegung der Berufung nur bei eindeutigem (Teil-)Verzicht - grundsätzliche Zulässigkeit einer Erweiterung der Berufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche - Divergenz - Aufzeigen einer möglichen Lesart des Urteils nicht ausreichend - kein Rückschluss von bloßer Rechtsanwendung auf verdeckten Rechtssatz - Darlegungsanforderungen

Anforderungen an die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 3a BauGB; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassung des Geschäftsführers eines Vereins als Syndikusrechtsanwalt

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Rechtskraftdurchbrechung bei einem Gebührenbescheid der Rechtsanwaltskammer

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen

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