Entscheidungen im Bestand

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Anhörungsrüge: Anwaltszwang für Rüge gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen Ausländers

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Zustellung eines Scheinurteils; Eintritt der Erledigung

Strukturanforderungen und Nachweispflichten bei Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Mediationsausbildung

Anwaltliches Berufsrecht: Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung gravierender Straftaten

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Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Pflichtverteidiger

Verjährungshemmung durch Streitverkündung: Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift durch "rügelose Einlassung"

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des erstinstanzlichen Versäumnisurteils

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - operative Beseitigung einer Hautschürze nach einer bariatrischen Operation - keine Leistungspflicht der Krankenkasse

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen - Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG)

Einstweiliger Rechtsschutz; Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Unzulässige Rechtsbeschwerde

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Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Zeitpunkt für die Statthaftigkeit eines Einspruchs

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Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe

Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung; Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung

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Zahlungspflicht aus Sonderumlage bei erfolgreicher Anfechtung des Maßnahmenbeschlusses; Abgrenzung zur Jahresabrechnung bei aufgehobenem Kostenverteilungsschlüssel

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Vollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz

(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)

Stufenklage wegen Schenkungen des Vorerben: Beschwerdewert bei Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung

Unterbringung eines psychisch Kranken in einer sozialtherapeutischen Wohnstätte: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Ermöglichung einer ärztlichen Zwangsmedikation von mehr als zwölf Wochen Gesamtdauer

Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Bedeutung einer möglichen Eigengefährdung

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten nicht in der gebotenen Weise - Zurückverweisung

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Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückweisenden Beschluss

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Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des Musterbeklagten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands - BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage

Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 01.01.2023

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - nicht rechtskundig vertretener Kläger - unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung - grundsätzlich keine Nachfragepflicht des Gerichts - keine richterliche Hinweispflicht im Hinblick auf Stellung von prozessordnungsgemäßen Beweisanträgen - besondere Fürsorge- und Hinweispflicht nur bei gesteigerter Schutzbedürftigkeit - Bezeichnung des Bevollmächtigten als weiteren Kläger - Vorrang der Urteilsberichtigung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Selbstbetroffenheit - Vorwurf des Verstoßes gegen "anerkannte Regeln der Auslegung" - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem Tatbestandsmerkmal einer revisiblen Norm - genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative - Divergenz - unterlassene Divergenzprüfung durch LSG nicht ausreichend

Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer