Entscheidungen im Bestand

Bindungswirkung einer Patientenverfügung in Bezug auf die Genehmigung einer Zwangsmedikation

Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Aberkennung des Ruhestandsgehalts wegen einer Betrugsstraftat eines Beamten im aktiven Dienst

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

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Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidungsgründe - Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Verfahrensrüge wegen Entscheidung nach § 130a VwGO

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Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils; Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.)

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Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

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Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.04.2025 V B 1/24 - Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen)

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Berücksichtigung späteren Vortrags - Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobenen Begründung - keine Hinweispflicht des Gerichts - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit eines abweichenden Rechtssatzes - Krankenversicherung - Krankenhaus - Anhebung der Mindestmengenregelung für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus für Erwachsene durch Beschluss des G-BA - Normenfeststellungsklage - Darlegung der Klagebefugnis bzw des berechtigten Interesses - negative oder nicht hinreichend sichere Prognose in Bezug auf das Erreichen der Mindestmenge - subjektive Klagehäufung - Zusammenhang zwischen Ergebnisqualität und Leistungsmenge - keine Substituierbarkeit der Mindestmengen durch andere Qualitätssicherungsmaßnahmen - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beiziehung der Normsetzungsdokumentation des G-BA - rechtliches Gehör - unzutreffende Wiedergabe des klägerischen Vortrags - Rechtsanwendungsfehler

Klageanpassung in der Revisionsinstanz

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs; anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Notierung einer Vorfrist

Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung

Zum Begriff der Vermittlung

Kostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten

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Stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

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Revisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

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