Entscheidungen im Bestand

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

Entschädigungsklage - einseitige Erledigungserklärung

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Bestätigung der Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis; Revisionszulassung

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Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

(Sozialgerichtliches Verfahren - Teilanfechtungsklage - zulässiger Anfechtungsgegenstand - Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) Übernahme von auf Landesrecht beruhender Festsetzungen in einen Änderungsbebauungsplan

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Schadensersatz aus Swap-Verträgen

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens - Rechtswegbeschwerde - kein Begründungserfordernis

Revisionszulassung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

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Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen aufgrund eines Scraping-Vorfalls bei Facebook

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliches Antragsrecht auf Streitwertfestsetzung bei unbeschränktem Rechtsmittelauftrag und beschränkter Rechtsmitteleinlegung

Gegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung

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Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

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Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Vorbefassung von Amts wegen (Mitwirkung im fachgerichtlichen Verfahren)

Beendigung des Musterverfahrens durch protokollierten Vergleich für alle Beteiligten

Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das Gericht - Ausnahme nur bei besonderen Umständen - Darlegungsanforderungen - Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung - Entscheidungserheblichkeit - Einschluss auch eines Teils vom Ganzen - soziales Entschädigungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Beiladungspflicht nur bei vorliegendem Antrag

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Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei Gericht bei Verzögerungen der Klagezustellung

Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

Schriftsatz - besonderes elektronisches Behördenpostfach

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze nach § 27a Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 5)

(Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen)

Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie

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Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie

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Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

Gerichtskosten: Wirksamkeit der Abänderung des Kostenansatzes im Verwaltungswege zum Nachteil des Kostenschuldners

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Wiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht

Anforderungen an eine Mitteilung der Verhandlungsunfähigkeit bei starken Zahnschmerzen des Rechtsanwalts

Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel